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The Great Norwegian Reset On 13 November 2026, the Norwegian Supreme Court delivered a landmark judgment in the North Sea Fields case. The Court held that environmental impact assessments (EIAs) must address downstream emissions from burning extracted oil and gas (Scope 3). Just as the ICJ reframed States' responsibility for climate change in what has been called the Great Reset, the Norwegian Supreme Court's judgment may mark a reset of its own. The Norwegian reset shows how constitutional procedural rights—as well as interpretation informed by science, regional law and international law—can discipline a (petro-)state's decisions by amplifying, rather than displacing, democratic choices. The post The Great Norwegian Reset appeared first on Verfassungsblog.

Will Kosovo Compromise its International Obligations? On 16 September 2026, Trial Panel II of the Kosovo Specialist Chambers (KSC/Specialist Chambers) rendered its judgment in the Hashim Thaҫi et al. case. The judgment triggered strong negative reactions in Kosovo. A few days after the pronouncement of the judgment, the Democratic Party of Kosovo introduced an amendment to the law establishing the KSC and Specialist Prosecutor's Office. If promulgated, it would violate Kosovo's international obligations vis-à-vis the European Union (EU), since Kosovo carried out the amendments unilaterally and without prior consultations with the EU. The post Will Kosovo Compromise its International Obligations? appeared first on Verfassungsblog.

Komparse oder Mitspieler Etwa eineinhalb Jahre nach dem Sturz Baschar al-Assads trat am 12. Juli 2026 das neue syrische Parlament zusammen. In der fragilen Nachkriegsordnung stehen seine Chancen, sich zu einem eigenständigen und handlungsfähigen politischen Akteur zu entwickeln, nicht besonders gut. Seine Konstituierung, seine Zusammensetzung, seine rechtliche Stellung und seine bisherigen Zusammenstöße mit der Übergangsregierung liefern erste Hinweise auf ein Parlament, das vorsichtig versucht, über die ihm von der Exekutive zugedachte legitimatorische und zeremonielle Rolle hinaus eigene politische Spielräume zu erschließen. The post Komparse oder Mitspieler appeared first on Verfassungsblog.

Das Trennungsgebot zwischen Misstrauensspiralen und kämpferischer Demokratie Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet, das im Vorfeld das vertraute Debattenmuster "Sicherheit gegen Freiheit" getriggert hatte. Soweit es den Verfassungsschutz betrifft, geht die Kontroverse um das Trennungsgebot, das nachrichtendienstliche Beobachtung und polizeiliche Exekutivgewalt separierte. Zugleich begünstigte es die hypertrophe Ausweitung der Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes. Die Ausweitung seiner Befugnisse verschärft daher den Konflikt mit demokratischen Transparenzerwartungen. Der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem "echten Geheimdienst" sollte deshalb damit einhergehen, dass seine Beobachtungsfelder auf konkrete Gefährdungen beschränkt werden. The post Das Trennungsgebot zwischen Misstrauensspiralen und kämpferischer Demokratie appeared first on Verfassungsblog.

Delisted in Brussels, Sanctioned in Tallinn The Council of the European Union removed Russian businessmen Mikhail Fridman and Alisher Usmanov from its sanctions list. However, that same day, Latvia imposed national financial sanctions against Fridman and corresponding measures against Usmanov. Estonia followed on 23 September. The national sanctions raise a distinct question of EU constitutional law: Can Member States independently freeze the assets of persons whom the Union has deliberately removed from its sanctions regime? The post Delisted in Brussels, Sanctioned in Tallinn appeared first on Verfassungsblog.

Die Grenzen der Automatisierung im Krieg Die Bundeswehr will zukünftig mit autonomen Fähigkeiten ausgestattete Waffensysteme einsetzen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen wirft grundlegende, bislang ungeklärte Fragen auf. Völkerrechtlich scheiterten die Staaten sowohl daran, vollautonome Waffen zu verbieten, als auch eine Konvention zur Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Waffensystemen zu schaffen. Die internationale Debatte fokussiert auf den Begriff der "relevanten menschlichen Kontrolle", dessen Konturen noch näherer Präzisierung bedürfen. Es ist daher geboten, dass auch die Bundesrepublik sich intensiv für eine internationale Regulierung einsetzt. The post Die Grenzen der Automatisierung im Krieg appeared first on Verfassungsblog.

Die Bundeswehr in der Straße von Hormus Seit der "Zeitenwende" erhalten die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Landesverteidigung zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit. Das heißt freilich nicht, dass die Dringlichkeit der Diskussion um den rechtlichen Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenommen hat. Wie der angedachte Einsatz von Minensuchbooten in der Straße von Hormus zeigt, kann es auch heute Bedarf für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Der Fall zeigt, dass das "enthaltsame" Grundgesetz für solche Einsätze zwar einen gangbaren Weg bereithält, aber durch eine Anlehnung an das Völkerrecht verbessert werden könnte. The post Die Bundeswehr in der Straße von Hormus appeared first on Verfassungsblog.

Hauptsache bündnisfähig Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geworden. Deutlich wird das in einem Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2026. Ausgangspunkt für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde von Abed J., einem in Gaza lebenden Palästinenser, der mehrere Familienmitglieder bei israelischen Angriffen verloren hatte. Er wandte sich gegen zwei Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Dabei spielte die deutsche Bündnisfähigkeit eine zentrale Rolle. The post Hauptsache bündnisfähig appeared first on Verfassungsblog.

Anything goes in der "Zeitenwende"? Die grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts hat nach kontroverser Debatte den Bundestag passiert. Wir widmen uns den im Entwurf angelegten neuen KI-Befugnissen der Nachrichtendienste. Im Kern zeigt sich, dass der Gesetzentwurf die unter dem Stichwort "Zeitenwende" verhandelte gefühlte Dringlichkeit als eine Art "Zauberformel" zu verstehen scheint, die ihn von vielen etablierten Anforderungen rechtlich verantwortlicher Gestaltung staatlicher Entscheidungsprozesse entbindet. Wenig verständlich ist dabei, dass der Gesetzgeber BND und BfV unterschiedlich einzuhegen versucht – obwohl eigentlich das BfV eine stärkere Kontrolle verdienen würde. The post Anything goes in der "Zeitenwende"? appeared first on Verfassungsblog.

Poland's Captured Judiciary and the Challenges of Repair On 30 October 2026, Anna Korwin-Piotrowska, acting President of Poland's Constitutional Tribunal, temporarily suspended the two judges hitherto exercising the functions of President and Vice-President. Her actions have generated considerable controversy. In an earlier post, we defended the orders as complying with European and Polish law, and we also defended the lawfully elected judges' efforts to restore the Constitutional Tribunal's functioning and status as an independent and impartial tribunal established by law. A critical chorus has attacked her actions. In this post, we counter this chorus of critics. The post Poland's Captured Judiciary and the Challenges of Repair appeared first on Verfassungsblog.

Geheimhaltung braucht Kontrolle "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weshalb er keine näheren Angaben zu einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte. Damit beschrieb er einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung. Zugleich wächst das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit. The post Geheimhaltung braucht Kontrolle appeared first on Verfassungsblog.

Verteidigungspolitische Integration am Scheideweg Die Idee einer europäischen Armee, so tief sie auch in der Geschichte europäischer Kooperation verwurzelt sein mag, harrt bislang einer breiten politischen wie auch juristischen Diskussion. Jüngst wurde die Verteidigungsinitiative der Hohen Vertreterin Kaja Kallas durch mehrere Mitgliedstaaten gestoppt. Trotz zunehmender Bedrohungslagen bleiben die Maßnahmen zur Stärkung europäischer Resilienz an der unsichtbaren Grenze der Streitkräfteintegration stehen. Dabei ist eine europäische Armee mit den verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen durchaus vereinbar. Ausgebremst wird die EU durch den mangelnden politischen Willen. The post Verteidigungspolitische Integration am Scheideweg appeared first on Verfassungsblog.

Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – kein unwahrscheinliches Szenario. Mit Blick auf die EU hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden könne. Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Situation eines EU-Beistandsfalles umzusetzen ist, hatte es bisher nicht zu entscheiden. Fraglich ist, ob seine Maßstäbe auch dann noch tragen, wenn der Bund einer Bündnisverpflichtung nachkommen soll. The post Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht appeared first on Verfassungsblog.

Resisting the Chainsaw Since Javier Milei took office in December 2023, the budget of Argentina's national universities has lost more than a fifth of its value in real terms. University funding has fallen from 0.72% to about 0.53% of GDP, and by May 2026, university salaries had lost more than a third of their purchasing power. These numbers reflect a hostility towards public universities that austerity alone does not explain. Milei, like many of his peers on the new right around the world, treats the university as a useful adversary; in his case, it is one more face of "la casta", the political caste he ostensibly set out to fight. The post Resisting the Chainsaw appeared first on Verfassungsblog.

"Going Back to Authoritarianism is Simply Unacceptable" For Korean democracy, the winter of 2024 was a decisive time. On 3 December, the Korean President Yoon Suk Yeol declared martial law and ordered the military and police to seize control of the National Assembly. He tried in vain to prevent parliament from lifting his declaration. Two days later, constitutional scholars began to organise. On 25 December, 110 of them from across the country formally launched the "Constitutional Scholars Council for Enhancement of Korean Constitutionalism". I interviewed Professor Jeong-In Yun of Korea University, who is a member of this Council, about this "K-Scholactivism". The post "Going Back to Authoritarianism is Simply Unacceptable" appeared first on Verfassungsblog.

"Eine Rückkehr zur Autokratie ist schlicht inakzeptabel" Am 3. Dezember 2024 verhängte Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht und befahl Militär und Polizei, die Nationalversammlung zu besetzen. Er wollte verhindern, dass das Parlament seine Erklärung aufhebt – ohne Erfolg. Zwei Tage später begannen die koreanische Verfassungsrechtslehr:innen, sich zu organisieren. Am 25. Dezember gründeten 110 Verfassungsrechtler:innen offiziell das "Constitutional Scholars Council for Enhancement of Korean Constitutionalism", also einen Rat der Verfassungswissenschaft "zur Stärkung des koreanischen Konstitutionalismus". Jeong-In Yun ist Professorin an der Korea University und Mitglied des Rates. Ich habe mit ihr über diesen "K-Scholactivism" gesprochen. The post "Eine Rückkehr zur Autokratie ist schlicht inakzeptabel" appeared first on Verfassungsblog.

Die Freiheit, sich zu verpflichten Will ein Truppenführer den Verlauf eines Gefechts ändern, greift er auf seine Reserve zurück. Mit dem Reservestärkungsgesetz will die Bundesregierung eine einsatzfähige Reserve auf strategischer Ebene schaffen. Dafür sollen Reservisten auch ohne freiwillige Meldung zu Reservedienstleistungen einberufen werden können. Entgegen vereinzelter Kritik handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Rückgriff auf die Wehrpflicht. Eine freiwillige Entscheidung für ein Dienstverhältnis als Soldat beinhaltet auch Verpflichtungen, die über die eigentliche Dienstzeit hinausgehen. The post Die Freiheit, sich zu verpflichten appeared first on Verfassungsblog.

Preparing for an ICC Crisis The United States' sanctions against the International Criminal Court threaten to paralyze the core institution of international criminal justice. If the worst-case scenario became reality, could ICC States Parties fill the enforcement gap? Asian States Parties have so far largely refrained from prosecuting international crimes committed abroad. Japan and South Korea, the region's two largest financial contributors to the ICC, are particularly well-placed to change that. Yet Japan must first overcome long-standing legal obstacles, while South Korea needs to make use of the laws already at its disposal. The post Preparing for an ICC Crisis appeared first on Verfassungsblog.

So etwas tut ein Rechtsstaat nicht Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz grundlegend novellieren. In einem Punkt geht der Gesetzentwurf jedoch über den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Ermächtigung des BfV zu "Schutzmaßnahmen" lässt sich nicht mehr als das übliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterläuft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß. The post So etwas tut ein Rechtsstaat nicht appeared first on Verfassungsblog.

Auf Vorrat Die Wirksamkeit vieler Notstandsregelungen knüpft an den Verteidigungs- oder Spannungsfall an. Sie reichen von Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Transportmitteln bis hin zu Vorgaben des Wehrpflichtgesetzes. Durch weitreichende (Verordnungs-)Ermächtigungen macht das Recht den Staat im Krisenfall handlungsfähig. Sinn und Zweck der Vorratsgesetzgebung ist es, die Schaffung von Normen dem Einfluss von Hektik, Zeitknappheit und Panik zu entziehen. Die einschlägigen Gesetze sind vielfach jedoch im Geiste der Vergangenheit verfasst und bedürfen einer ständigen Anpassung an aktuelle Herausforderungen. The post Auf Vorrat appeared first on Verfassungsblog.

Der Verteidigungsfall und sein Vorhof Der Ernstfall ist auch verfassungsrechtlich ein Wendepunkt. Das Grundgesetz bezeichnet ihn als "Verteidigungsfall". Zugleich versieht es ihn mit einem Vorhof rechtlicher Vorstadien, die einzelne seiner Rechtsfolgen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorwegnehmen können: dem Spannungsfall, dem Zustimmungsfall und dem Bündnisbeschlussfall. Insbesondere wirft das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit mittlerweile das Problem drohender Blockaden durch die politischen Ränder auf. Der Umgang damit ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ungelöst. Das Instrument des Parteiverbotes könnte ein Baustein sein. The post Der Verteidigungsfall und sein Vorhof appeared first on Verfassungsblog.

Grenzen setzen in der Entgrenzung Der Cyberraum: Unendliche Weite! Doch diese unendliche Weite des Internets eröffnet zugleich unbegrenzte Möglichkeiten für grenzüberschreitende Cyberangriffe von innen und außen. Vor dem Hintergrund verblassender Orts- und Staatsgrenzen erweist sich die verfassungsrechtliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, ziviler Gefahrenabwehr und militärischer Verteidigung als strukturelle Hürde für staatliches Handeln. Zur Schließung dieser Schutzlücke bedarf es einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die mit einer vorläufigen Erstzuständigkeit des Bundeskriminalamtes einen verfassungsfesten Kompromiss zwischen effektivem Grundrechtsschutz und strikter Gewaltenteilung schafft. The post Grenzen setzen in der Entgrenzung appeared first on Verfassungsblog.

Ein neues Gesetz für gestern Dass Bewerberinnen oft schlechter bewertet werden als männliche Mitbewerber, ist nichts Neues. Doch inzwischen treffen nicht mehr nur Personalverantwortliche diese Entscheidung, sondern algorithmische Systeme. So sperrte etwa ein Lieferdienst einem Schwarzen Fahrer den Zugang zu seinem Arbeitsaccount, weil die biometrische Identitätsprüfung ihn nicht erkannt hat – denn marginalisierte Gruppen sind in Datensätzen unterrepräsentiert, sodass die Gesichtserkennungssoftware höhere Fehlerraten aufweist. Solche Fälle beruhen auf sog. algorithmischer Diskriminierung – doch diese wird im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht berücksichtigt. The post Ein neues Gesetz für gestern appeared first on Verfassungsblog.

The Delegitimisation of the Arab Vote in Israel Political uncertainty in Israel has intensified following inconclusive election results. Since the election, the political right has sought to delegitimise the unprecedented electoral success of Arab citizens, whose representatives secured 19 of the Knesset's 120 seats. The right has united behind Netanyahu's unprecedented "election-theft" campaign, portraying Arab participation in government as treasonous support for terrorism and Islamization. This delegitimisation effort extends beyond the right and reflects a broader consensus within the Jewish political centre, one that illuminates the deeper sociopolitical foundations of Israel's democratic backsliding. The post The Delegitimisation of the Arab Vote in Israel appeared first on Verfassungsblog.

Lawfare und hybride Bedrohungen zur See Lawfare bezeichnet die Nutzung des Rechts zur Erreichung eines militärischen Ziels. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir uns, insbesondere als Rechtswissenschaft, damit befassen, wie im gesamten Spektrum Frieden – Krise – Krieg Recht gezielt gegen uns instrumentalisiert werden kann. Der Rechtsrahmen setzt Standards und Parameter. Diese gilt es zu beachten. Die Spielräume, die er bietet, sollten wir indes nutzen. Wer für eine Rechtsordnung einstehen will, muss in ihren Parametern wirkungsvoll reagieren können, wenn sie instrumentalisiert und angegriffen wird. The post Lawfare und hybride Bedrohungen zur See appeared first on Verfassungsblog.

Hybride Kriegsführung oder subkutane Angriffe? "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden" – diese Diagnose des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erfasst die aktuelle Sicherheitslage präziser als der inflationär verwendete Begriff der hybriden Kriegsführung. Deutschland sieht sich einer systematischen Kampagne zur gesellschaftlichen Destabilisierung gegenüber. Es handelt sich um subkutane Angriffe, die sich über die Absicht des Angreifers definieren und nicht über die eingesetzten Mittel. Wie wirken sich subkutane Angriffe – online wie offline – auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus? The post Hybride Kriegsführung oder subkutane Angriffe? appeared first on Verfassungsblog.

Verteidigung im Schattenkrieg Russland führt einen Schattenkrieg gegen die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland. Trotzdem ist die deutsche Staatsrechtslehre auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen Entwicklungen etwa rund um das Luftsicherheitsgesetz nahelegen? The post Verteidigung im Schattenkrieg appeared first on Verfassungsblog.

Im Zweifel ist alles Verteidigung Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig? Anders als zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Rechtswissenschaft uns glauben machen wollen, sind wir in unserer rechtlichen Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt, solange Polizeien und Bundeswehr Krisenszenarien gemeinsam praktisch beüben. Eine Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern ist nicht erforderlich – weder durch die erweiternde Auslegung des Verteidigungsbegriffs noch durch eine Verfassungsänderung. The post Im Zweifel ist alles Verteidigung appeared first on Verfassungsblog.

Location, Location, Justification Europe is in a housing crisis. Short-term rentals are seen as an important source of this issue, prompting cities like Amsterdam, Barcelona and Paris to restrict them. But under which conditions can they do that? Within six weeks, the EU has produced two texts answering that same question: the proposed Affordable Housing Act and the CJEU's Smartflats decision. These texts make it considerably more difficult for governments to restrict short-term rentals. In that way, they provide a glimpse of how EU law curtails local governments' ability to shape urban environments and how the EU's emergent housing policy will respond to a "bitter generational battle" over affordable housing. The post Location, Location, Justification appeared first on Verfassungsblog.

Stonewall-Vibes in Berlin Am 18. Oktober 2026 durchsuchten 38 Polizeikräfte das Gesundheits- und Gemeindezentrum "Casa Kuà" in Berlin. Diese Razzia hat die queere Community weit über Berlin hinaus in Aufregung versetzt. Casa Kuà ist ein Gemeinschaftsort in Berlin für gegenseitige Unterstützung, Austausch, regelmäßige Treffen, Workshops. Casa Kuà leistet einen wichtigen Beitrag zur Schadensminderung für trans* Personen in einem diskriminierenden Gesundheitssystem. Statt trans*affirmative Gesundheitsversorgung mit Razzien staatlich zu unterdrücken, sollte sie niedrigschwellig im Regelsystem der gesetzlichen Krankenkassen verankert werden. The post Stonewall-Vibes in Berlin appeared first on Verfassungsblog.