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Proposed GDPR changes: Workplace Data Abuses Could Soon Be Harder to Uncover Uber Drivers used GDPR data access requests to defend workers' rights – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via ImagoThe EU commission has proposed the Digital Omnibus without conducting a full impact assessment. A study from the European Trade Union Institute examines its potential consequences. The proposal weakens the data protection rights of all workers in the EU, authors say.
Geplante Änderungen der DSGVO: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via ImagoDie EU-Kommission hat den Digital Omnibus vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts untersucht die möglichen Folgen. Nach Einschätzung der Autoren schwächt der Vorschlag die Datenschutzrechte von Beschäftigten in der EU.
Wir brauchen jetzt Deine Hilfe: Uns fehlen noch 477.000 Euro! Wir machen Arbeit, die sonst keiner macht. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Damit wir im neuen Jahr weiter mit voller Kraft für den Erhalt von Grundrechten und Demokratie schreiben können.
Pläne der Bundesregierung: Dutzende Organisationen warnen vor KI bei Migrationsverfahren Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0: Reihaneh GolpayeganiWer entscheidet künftig über Asylverfahren: Beamte oder Algorithmen? Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition steht in der Kritik. Es mangelt an Datenschutz, Evaluation und Transparenzpflichten, kritisieren Fachleute.
Bundeshaushalt: Kein Moos für Open Source Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. – CC-BY-NC-ND 2.0: slackwareKeine Strategie, wenig Geld: Beim Thema Open Source lässt die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schleifen. Laut Fachleuten wird das besonders im Haushaltsentwurf 2027 deutlich.
UN-Konferenz zu autonomen Waffen: Maschine am Abzug Die Auswahl von Zielen wird immer weiter automatisiert. – CC-BY 4.0: Kathryn Conrad / betterimagesofai.orgIn Genf diskutieren Staaten über die UN-Waffenkonvention. Es geht um die vielleicht letzte Chance, automatisiertes Töten zu verbieten.
KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung! Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. – Alle Rechte vorbehalten: AmazonAutonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.
Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil JanßenBND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.
Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. – Alle Rechte vorbehalten: Jens Oellermann / BMDSDie KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.
Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria WeberDer Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes BND. Er soll mehr Macht, auch im Inland bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen RitterBürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein "Nein" bei der Abstimmung am Freitag.
Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ArphyNach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein "wissenschaftliches Instrument" soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
Psyschisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ArphyNach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein "wissenschaftliches Instrument" soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Ali Khanian / Bearbeitung: netzpolitik.orgStatt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.
Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr "Sicherheitsnetz" anpassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wyxina TresseDas Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten.
GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BeckerBredelSchon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. – Alle Rechte vorbehalten: UPI PhotoIm Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.
EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung Auf dem Markt der Online-Werbung gewinnen nur die Mittelsmänner. – Alle Rechte vorbehalten: Erik McleanDer Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in den Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission.
Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / 7aktuell - Verpixelung: netzpolitik.orgDie Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch aussehende Personen Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / 7aktuell - Verpixelung: netzpolitik.orgDie Frankfurter Polizei nimmt migrantisch gelesene junge Männer ins Visier, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / ImagoDie Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen und Journalist:innen überwachen darf. Am Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data CentersAt last weekend's "Days of Action", activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data CentresAm vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind "Angriff auf die Pressefreiheit" Alexander Dobrindt (CSU) im Bierzelt in Gillamoos bei der Arbeit. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria WeberEs gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für "rechtlich bedenklich".
Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt Anhand von solchen Bildern soll die Überwachungssoftware lernen, wie Gewalt aussieht. – Gemeinfrei: KI-generiert, Screenshot von staige.comDer Berliner Verhaltensscanner wird mit KI-Videos trainiert. Für die Qualität der Software ist das eine Herausforderung. Um sie zu verbessern, werden zusätzlich Daten von überwachten Menschen genutzt.
Degitalisierung: Agilität "Hauptsache schnell" ist das Motto aktueller KI-Entwicklung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jorgen HendriksenDeutschland soll beim KI-Ausbau schneller werden, dafür braucht es angeblich Deregulierung und agiles Vorgehen. Derartige Agilität haben 17 Software-Entwickler bereits 2001 groß gemacht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
"Too Fast, Too Big": Activists Across Europe Challenge Data Center Rush Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protestIn London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world, including in Europe.
"Zu schnell, zu groß": Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protestIn London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.