German chancellor rules out cooperation with far-right AfD ahead of Saxony-Anhalt vote

Schuster warnt vor AfD-Politikern als „erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt warnt der Präsident des Zentralrats der Juden vor der AfD. Deren Politiker seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft, so Josef Schuster. Demokratische Parteien müssten klare Grenzen ziehen.

welt.de · about 3 hours ago

AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert – doch für eine Alleinregierung reicht es nicht Eine Woche vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage mit Abstand vorn. Das Ziel einer Alleinregierung würde die Partei aber verpassen.

welt.de · about 3 hours ago

Landtagswahl am 6. September: Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent Bis zur Landtagswahl sind es nur noch wenige Tage. Eine neue Umfrage sieht die AfD weit vorn - aber zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen.

handelsblatt · about 3 hours ago

Editorial: Eine Wohlfühlpartei namens AfD Die AfD punktet mit einer Gefühlserzählung von gestern – ökonomisch ungedeckt, aber wirksam. Die Antwort kann nur eine Zuversichtserzählung sein. Die Daten dafür sind besser als gedacht.

handelsblatt · about 3 hours ago

Germanys Merz rules out cooperation with far-right AfD German Chancellor Friedrich Merz has categorically ruled out any cooperation with the far-right Alternative for Germany party ahead of next months state election in Saxony-Anhalt, warning that the AfDs positions differ so fundamentally from his Christian Democratic Union that no compromises are possible.

yenisafak · about 3 hours ago

Misstrauensvotum: Es ist wieder Höcke-Show Björn Höcke stellt sich im Thüringer Landtag wieder zur Wahl. Chancen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, hat der AfD-Mann nicht. Warum tritt er trotzdem an?

faz · about 3 hours ago

„Das ist eine persönliche Herabsetzung. Das geht zu weit – Merz gerät mit Kinderärztin aneinander Kanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert.

welt.de · about 4 hours ago

Angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wagenknecht sieht Teile der Bundesregierung als rechtsextrem, die AfD nicht In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das – bei einer bestimmten Definition – aber schon. Zumindest in Teilen.

tagesspiegel · about 4 hours ago

Geldsorgen: Wie die SPD aus der Not eine Tugend machen will Schlechte Wahlergebnisse und weniger Mitglieder: Die SPD muss sparen. Stellen werden gestrichen und Büros untervermietet. Doch das soll nicht nur negative Effekte haben.

faz · about 4 hours ago

SPD muss sparen: Arme Sozis Wenn es der SPD-Spitze gelänge, die Parteifinanzen in den Griff zu bekommen, wäre das eine Leistung. Sie muss dafür tun, was sie bislang bundespolitisch verteufelt.

faz · about 4 hours ago

Politehnica Bucureşti confirmă: Comisia de Etică nu îl poate cerceta pe Călin Georgescu, deși exisă o sesizare . Care este motivul Comisia de Etică Universitară a Politehnicii Bucureşti cercetează eventuale abateri de la etica şi deontologia universitară ale fostului candidat la preşedinţia României, Călin Georgescu, în calitate de cadru didactic. Este vorba despre o sesizare din 5 decembrie 2024 care nu poate fi finalizată din cauză că Georgescu s-a suspendat din funcţie.

digi24 · about 4 hours ago

+++ Bundespolitik +++: Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen Miersch setzt vor Koalitions-Fraktionsklausur auf Änderungen bei der Rente +++ Merz will „Rente mit 63 abschaffen und kritisiert Länderchefs +++ Der Newsblog.

handelsblatt · about 4 hours ago

Bas, Klingbeil und die SPD: Lost in Ost Die SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil demonstriert in der Bundesregierung nach außen Normalität. Hinter verschlossenen Türen wächst jedoch die Unruhe vor den drei anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Rasmus Buchsteiner beleuchtet im Gespräch die internen Szenarien und die wackelnden Stühle der sozialdemokratischen Spitze. In der Hauptstadt rangiert die SPD […]

politico.eu · about 4 hours ago

„Merz sagt Nein, aber dann muss er eine andere Antwort geben – Schwesig fordert Benzinpreisdeckel Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für einen kurzfristigen Preisdeckel bei den Benzinpreisen ausgesprochen.

welt.de · about 4 hours ago

Wahl am 20. September: Berliner SPD-Spitzenkandidat: Partei fehlt Glaubwürdigkeit Die SPD steht in Berlin in Umfragen aktuell nur auf Platz 5. Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nicht das Personal, sondern fehlende Glaubwürdigkeit als Ursache.

tagesspiegel · about 4 hours ago

Landtagswahl: Schuster warnt vor AfD – „Keine Annäherung an Rechtsextreme Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch zehn Tage – die AfD liegt in Umfragen weit vorn. Der Zentralrat der Juden warnt mit deutlichen Worten vor der Partei.

handelsblatt · about 4 hours ago

„Wollen inhaltlich mitreden – Nächster Linken-Politiker nennt CDU Bedingungen für Tolerierung Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt deuten sich komplizierte Mehrheitsverhältnisse an, möglicherweise müssen CDU und Linkspartei zusammenarbeiten. Nach Fraktionschefin Reichinnek nennt aber nun ein weiterer hochrangiger Linker Bedingungen.

welt.de · about 4 hours ago

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage ohne absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt Eine ZDF-Umfrage sieht die AfD weiterhin mit Abstand als stärkste Kraft, allerdings ohne absolute Mehrheit. Laut der Befragung schaffen es Grüne und SPD in den Landtag.

die zeit · about 4 hours ago

Forschung: Mittelstandsförderung gekürzt – SPD fordert Wirtschaftsministerin Reiche zum Umdenken auf Das Wirtschaftsministerium hat das Mittelstandsprogramm ZIM gestoppt. Die Sparmaßnahme gehe zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, monieren die Sozialdemokraten.

handelsblatt · about 4 hours ago

Meckel & Matthes: Kanzler ohne Rückhalt, die Pläne der AfD und das Ende des Internets, wie wir es kannten Meckel und Matthes sind zurück aus der Sommerpause und diskutieren, warum der AfD gelingt, was Kanzler Friedrich Merz nicht schafft. Außerdem: Wie Maschinen das Netz kapern – ist das Internet noch zu retten?

handelsblatt · about 4 hours ago

Germanys far right taps nostalgia for communist East to propel election surge The AfD is appropriating cult mopeds from the former East Germany to capitalize on a strong sense of longing for the past ahead of key eastern elections.

politico.eu · about 4 hours ago

German AfD Figure Behind Alleged Serbian Node in Russian Cyber Meddling BIRN has identified Andreas Maul, a town councillor for Germanys far-right AfD party, as the man behind a Serbian company sanctioned by the US for aiding a Russian alleged cybercrime service provider.

balkaninsight · about 4 hours ago

Neue Mehrheit: Durchmarsch mit Brautstrauß Die Frankfurter CDU stellt wieder vier Dezernenten in der Stadtregierung. Doch nicht alle haben die gleiche Stimmenzahl bekommen.

faz · about 5 hours ago

ZDF-Politbarometer: Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent Bis zur Landtagswahl sind es nur noch wenige Tage. Eine neue Umfrage sieht die AfD weit vorn – aber zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen.

handelsblatt · about 5 hours ago

„Sie werden dringend gebraucht – Ärztepräsident kritisiert AfD für Wahlkampf gegen „Importärzte Von der Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt „Medizinstudenten statt Importärzte hält der Ärztepräsident nichts. Zudem warnt Reinhardt vor einer politischen Instrumentalisierung des Ärztemangels im ländlichen Raum. Ausländische Ärzte seien bereits heute unverzichtbar.

welt.de · about 5 hours ago

„Tolerierungsmodell wäre denkbar: Linke können sich in Sachsen-Anhalt Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen Eine Regierungsbildung in Magdeburg dürfte ohne die AfD schwierig werden. Die Linke zeigt sich offen für eine Kooperation mit der Partei von Ministerpräsident Schulze, stellt aber Bedingungen dafür.

tagesspiegel · about 5 hours ago

Gesellschaftlicher Wandel: Von Russland lernen, heißt verlieren lernen »Früher war alles besser!«: AfD-Politiker verklären die DDR und werben mit einer vermeintlich besseren Vergangenheit. Wohin das führt, zeigt ein Blick nach Russland.

die zeit · about 5 hours ago

Misstrauensvotum in Thüringen – Höcke will Voigt „die Leviten lesen, doch BSW stellt sich quer AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Thüringens CDU-Ministerpräsidenten erneut heraus. Für Mario Voigt ist die Abstimmung ein Test, wie groß sein Rückhalt in der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist.

welt.de · about 6 hours ago

Wirtschaft, Rente, Pflege, Gesundheit – Die vielen Großbaustellen des Friedrich Merz Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt im Streit um Gesundheits- und Pflegereform seine Politik – und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab: „Mit der Partei und ihren Funktionären ist eine Zusammenarbeit nicht möglich, sagt Merz.

welt.de · about 6 hours ago

Höcke gegen Voigt – Was hinter dem Misstrauensvotum der AfD in Thüringen steckt AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Thüringens CDU-Ministerpräsidenten erneut heraus. Für Mario Voigt ist die Abstimmung ein Test, wie groß sein Rückhalt in der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist.

welt.de · about 6 hours ago